Im Sommer macht unsere Kanzlerin Frau Merkel auf sich aufmerksam, indem sie (nach 2 Wochen des Schweigens) den damals aufkommenden Überwachungsskandal mit folgenden Worten herunterspielte: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Dieses Statement begründete nicht nur ein eigenes Twitter Hashtag, sondern steht, zumindest für mich, seitdem exemplarisch für das Internetverständnis der Deutschen. Ein Großteil der […]
connecting the dots: Vorratsdatenspeicherung
Good news first. Der EUGH hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Der ehemalige Bundesdatenschützer Schaar dazu: „In der Substanz bestätigt der EuGH die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung: Die generelle, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar.“