Der deutsche und der französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die […]
Warum wir anders über Sicherheitspolitik reden sollten
Gegenwärtig überlagert der Vorstoß der Unionsparteien zum Burkaverbot einen sinnvollen gesellschaftlichen Diskurs über die Innere Sicherheit. Dass dieser Vorstoß rechtspopulistisch motiviert ist und wenig mit tatsächlicher Sicherheitspolitik zu tun hat, wurde von den meisten Beobachtern bemerkt. Die Debatte um das Burkaverbot und die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft ist bezeichnend für post-9/11 Diskurse über Sicherheit, in […]
Bayern, Vorratsdatenspeicherung und ein paar (riesige) offene Fragen
Im Zuge der bedauerlichen Gewalttaten der letzten Wochen hat sich die bayrische CSU, aller Warnungen vor hektischen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, dem Aktionismus verschrieben und neue Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Das Paket trägt den Namen „Sicherheit durch Stärke“, den sich auch George Orwell nicht besser hätte ausdenken können und enthält Forderungen wie „Bundeswehr im Innern“. Ich […]