Europa im Herbst 2016

Am gestrigen Freitag dem 7.10.2016 ereigneten sich die folgenden Dinge: Jugendliche schlagen und bedrohen Flüchtlingskinder in Sachsen In Sachsen-Anhalt sind drei Menschen verletzt worden. Ein Mann aus Liberia, seine Lebensgefährtin und ihr fünf Jahre altes Enkelkind wurden mit Schlagstock und Schlagring angegriffen SPD Bocholt sagt Parteitag wegen Morddrohungen ab. Fremden- und judenfeindliche Beschimpfungen gehören für den […]

Kryptopolitik: Unsicherheit im Namen der Sicherheit

Der deutsche und der französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Sicherheitsbehörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die […]

Warum wir anders über Sicherheitspolitik reden sollten

Gegenwärtig überlagert der Vorstoß der Unionsparteien zum Burkaverbot einen sinnvollen gesellschaftlichen Diskurs über die Innere Sicherheit. Dass dieser Vorstoß rechtspopulistisch motiviert ist und wenig mit tatsächlicher Sicherheitspolitik zu tun hat, wurde von den meisten Beobachtern bemerkt. Die Debatte um das Burkaverbot und die Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft ist bezeichnend für post-9/11 Diskurse über Sicherheit, in […]

Bayern, Vorratsdatenspeicherung und ein paar (riesige) offene Fragen

Im Zuge der bedauerlichen Gewalttaten der letzten Wochen hat sich die bayrische CSU, aller Warnungen vor hektischen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, dem Aktionismus verschrieben und neue Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Das Paket trägt den Namen „Sicherheit durch Stärke“, den sich auch George Orwell nicht besser hätte ausdenken können und enthält Forderungen wie „Bundeswehr im Innern“. Ich […]

Keine guten Wochen für die Freiheit im Internet in Deutschland

Burying bezeichnet man die Praxis von Spin-Doktoren, kontroverse Gesetzesvorhaben hinter Großereignissen wie der aktuellen EM zu vergraben, zu verstecken. Sie erhalten somit weniger Aufmerksamkeit. Hier nun eine Liste von durchaus kontroversen Vorhaben, die in den letzten zwei Wochen Schlagzeilen machten, ohne dass sie groß von den Medien und der Öffentlichkeit bemerkt wurden. Alle diese Nachrichten […]

Veröffentlichung: (Un)Sicherheit hinter dem Bildschirm: Die Versicherheitlichung des Internets

Kürzlich ist der Sammelband”Innere Sicherheit nach 9/11. Sicherheitsbedrohungen und (immer) neue Sicherheitsmaßnahmen?“, herausgegeben von Carlo Masala und Susanne Fischer erschienen. Darin enthalten ist ein Beitrag von mir mit dem Titel, “(Un)Sicherheit hinter dem Bildschirm: Die Versicherheitlichung des Internets“. Der Artikel stammt noch aus der Zeit vor Snowden, so dass wir heute einige Dinge genauer wissen als […]

Der Snowden Effekt? Interessante Punkte aus dem NSA Reformpapier von 2013

Gestern hat die NSA bekannt gegeben, ihre offensiven und defensiven Cyberwarfähigkeiten zusammen zu legen. Diese Entscheidung verstärkt den Trend zur Vermischung von Cyberwar, Spionage und Überwachung weiter. Diese Entscheidung steht auch im starken Gegensatz zu den Empfehlungen der Kommission zu Reformvorschlägen der NSA Massenüberwachung ( Clarke, R. A., Morell, M. J., Stone, G. R., & […]

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