Keine guten Wochen für die Freiheit im Internet in Deutschland

Burying bezeichnet man die Praxis von Spin-Doktoren, kontroverse Gesetzesvorhaben hinter Großereignissen wie der aktuellen EM zu vergraben, zu verstecken. Sie erhalten somit weniger Aufmerksamkeit. Hier nun eine Liste von durchaus kontroversen Vorhaben, die in den letzten zwei Wochen Schlagzeilen machten, ohne dass sie groß von den Medien und der Öffentlichkeit bemerkt wurden. Alle diese Nachrichten haben potenziell negative Effekte für die Freiheit des Internets in Deutschland.

  • Freitag, 24. Juni. Der Innenminister gründet, am Parlament vorbei, eine neue Behörde zum Knacken von verschlüsselten Messengerdiensten und somit potenziell Internetkommunikation.
  • Dienstag, 29. Juni. Die Bundesregierung weitet die Überwachungsbefugnisse des BND aus. Das Gesetzt erlaubt u.a. größeren Zugriff auf Glasfaserleitungen sowie die Überwachung von Journalisten.
  • Montag, 4. Juli. In der neuen EU Terrorismusrichtline ist eine Klausel enthalten, welche die Zensur des Internets in Europa ermöglicht.
  • Donnerstag, 7. Juli. Die neue Cybersicherheitsstratgie wird geleaked. Darin enthalten heikle Punkte wie „Netzsensorik“, evtl. ein Chiffre für Deep-Packet-Inspection also Überwachung von Internetdatenpaketen, der Einkauf von Sicherheitslücken auf dem Schwarzmarkt und das Outsourcing an private Firmen. Ferner wird vermutlich das Trennungsgebot weiter aufgeweicht, indem der BND eine Rolle bei der cyber-security erhält (die FDP hatte dies 2011 noch verhindert).
  • Donnerstag, 7. Juli. Im NSA Untersuchungsausschuss berichtet ein Zeuge, dass der Verfassungsschutz nun seit einer Woche aktiv das kontroverse NSA Überwachungssystem XKEYSCORE nutzt.
  • Freitag, 8.7…?
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