Yesterday, the German netizen platform Netzpolitik.org leaked a draft version of the upcoming German IT-security law. I will quickly dissect the noteworthy elements. Keep in mind that this draft is probably going to look different once it will be presented as a bill.
Warum ist Deutschland ein digitaler Nachzügler?
Ich wurde kürzlich von einer britischen Zeitung gefragt, warum die Digitalisierung in Deutschland vergleichsweise langsam voran geht, sprich warum Deutschland in vielen Bereichen wie Breitbandausbau, E-Government, Digital Health und künstliche Intelligenz zurück liegt. Ich begab mich auf eine Spurensuche nach Erklärungen.
Op-ed: Germany Develops Offensive Cyber Capabilities Without A Coherent Strategy of What to Do With Them
Cyber security in Germany is weird. The country preps for cyber war by developing capabilities for cyber offense but has no clear strategy of what to achieve with them. My college Sven Herpig and I dissect the German approach to cyber war. Matthias Schulze is an associate at the German Institute for International and Security […]
Bayern, Vorratsdatenspeicherung und ein paar (riesige) offene Fragen
Im Zuge der bedauerlichen Gewalttaten der letzten Wochen hat sich die bayrische CSU, aller Warnungen vor hektischen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, dem Aktionismus verschrieben und neue Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Das Paket trägt den Namen „Sicherheit durch Stärke“, den sich auch George Orwell nicht besser hätte ausdenken können und enthält Forderungen wie „Bundeswehr im Innern“. Ich […]
Keine guten Wochen für die Freiheit im Internet in Deutschland
Burying bezeichnet man die Praxis von Spin-Doktoren, kontroverse Gesetzesvorhaben hinter Großereignissen wie der aktuellen EM zu vergraben, zu verstecken. Sie erhalten somit weniger Aufmerksamkeit. Hier nun eine Liste von durchaus kontroversen Vorhaben, die in den letzten zwei Wochen Schlagzeilen machten, ohne dass sie groß von den Medien und der Öffentlichkeit bemerkt wurden. Alle diese Nachrichten […]
New Publication: Schulze, M. 2015. Patterns of Surveillance Legitimization: The German Discourse on the NSA Scandal. Surveillance & Society 13(2): 197-217
This paper conceptualizes scandals as a special type of discourse in which the legitimacy of surveillance institutions and practices comes into question. Scandals force surveillance advocates to engage in legitimacy management practices (Suchmann 1995) and adopt legitimization strategies that can be observed. This paper presents a framework for the study of surveillance legitimizing strategies in […]
Kommentar zur Computer-Netzwerk-Attacke auf den Bundestag
Während der größte Spionageskandal der Geschichte weiter tobt und immer neue Fragwürdigkeiten ans Tageslicht kommen, die Bundesregierung ein weiteres Überwachungsgesetz samt Whistleblowerverfolgung (sie nannten es Vorratsdatenspeicherung) verabschiedet, sieht sich der Bundestag einer Computer-Netzwerk Infiltration ausgesetzt. Verschiedene Zeitungen berichten, dass Rechner von Regierungsmitgliedern gehackt worden sind. Es wurde gezielt ein Trojaner eingesetzt, der Admin-Passwörter abgeschöpft hat. Laut Bericht […]
Versicherheitlichung absurd: staatliche Kontrolle von Verschlüsselung?
Während in Paris und anderswo mutige Bürger für westliche Werte wie Meinung- und Pressefreiheit auf die Straße gehen, planen unsere Staats- und Regierungschef schon den nächsten Überwachungsstreich, und dieser hat es in sich. James Cameron hat sich im letzten Jahr bereits als Verfechter eines staatlich-kontrollierten Internets ausgesprochen und unter anderem umstrittene Notstandsgesetze sowie eine krude Form […]
Connecting the dots: Desinteresse am Bundestag
Am heutigen Montag macht eine Studie der Bertelsmannstiftung in der deutschen Presse die Runde welche bescheinigt, dass die Deutschen sich nicht für den Bundestag interessieren. 3/4 der Deutschen haben in den letzten Monaten keine Debatte mitverfolgt. So skandalös das zunächst erscheinen mag, es ist wenig überraschend, dass in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung auch das Interesse an denen, […]
Neulandrepublik Deutschland Teil 1
Im Sommer macht unsere Kanzlerin Frau Merkel auf sich aufmerksam, indem sie (nach 2 Wochen des Schweigens) den damals aufkommenden Überwachungsskandal mit folgenden Worten herunterspielte: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Dieses Statement begründete nicht nur ein eigenes Twitter Hashtag, sondern steht, zumindest für mich, seitdem exemplarisch für das Internetverständnis der Deutschen. Ein Großteil der […]