Bayern, Vorratsdatenspeicherung und ein paar (riesige) offene Fragen

Im Zuge der bedauerlichen Gewalttaten der letzten Wochen hat sich die bayrische CSU, aller Warnungen vor hektischen Reaktionen von Seiten der Bundesregierung, dem Aktionismus verschrieben und neue Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Das Paket trägt den Namen „Sicherheit durch Stärke“, den sich auch George Orwell nicht besser hätte ausdenken können und enthält Forderungen wie „Bundeswehr im Innern“. Ich […]

connecting the dots: Vorratsdatenspeicherung

Good news first. Der EUGH hat die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gekippt. Der ehemalige Bundesdatenschützer Schaar dazu: „In der Substanz bestätigt der EuGH die Kritiker der Vorratsdatenspeicherung: Die generelle, anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten ist weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar.“

Data retention strikes back…

Today it became public, that the data retention is not just a matter in Europe but also in the US. In the name of counterterrorism (of course!), the NSA collected data from Verizon about their customers phone connections. While covert data retention is quite big (think privacy and civil liberties), at least it was based […]

Die Sache mit den Menschenrechten und der Vorratsdatenspeicherung

In den Medien dominiert momentan mal wieder ein Menschenrechtsthema die Schlagzeilen. Die Lage der Menschenrechte in der Ukraine, der Hungerstreik von Julija Tymoschenko und natürlich die anstehende Fußball-EM stehen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Mit der Ukraine hat man einen „scapegoat“ gefunden, auf den sich hervorragend mit dem blanken Finger zeigen lässt. Der Nachdenkseiten Blog bringt […]

Buchempfehlung: Die Sprache der Unsicherheit.

Soeben erschienen: Die Sprache der Unsicherheit. Die Konstruktion von Bedrohung im Sicherheitspolitischen Diskurs der Bundesrepublik Deutschland, von Matthias Schulze. Darin werden die politischen Debatten um die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung während der Zeit der großen Koalition und der schwarz-gelben Bundesregierung untersucht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie durch Sprache Bedrohungen künstlich konstruiert werden, um die […]

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